Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH, Amtsgericht Stuttgart, HRB: 230476, Hans-Böckler-Str. 21-27, 73230 Kirchheim/Teck, vertreten durch die Geschäftsführer Gerd Schaaf und Dieter Walddörfer, über diesen Online-Shop www.shop-sommer.eu geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Sie als Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).   

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

§ 2 Bestellablauf, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop unter der Domain shop-sommer.eu stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt.

(3) Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den »In den Warenkorb« Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt.
Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung (bis zum Vorgang »Zahlungspflichtig bestellen«) jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl/Menge der Produkte ändern, durch Klick auf den Mülltonnensymbol die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons »Zur Kasse gehen« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(4) Melden Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen.
Sofern Sie kein Kundenkonto besitzen, können Sie sich als Neukunde registrieren.
Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzerklärung). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

(5) Bitte geben Sie nun Ihre Rechnungsadresse ein. Sofern Sie eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse wünschen, markieren Sie die Angabe „An andere Adresse verschicken“ und klicken Sie den Button »FORTSETZEN« und falls abweichend von der Rechnungsadresse die Lieferadresse ein.

(6) Es wird Ihnen die Höhe der Versandkosten angezeigt. 

(7) Sie erhalten eine abschließende Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Produkte, die Rechnungs- und Lieferadresse und Ihre ausgewählte Zahlungsart. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Bestätigen des Buttons » Zahlungspflichtig bestellen « geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

 

§ 3 Berichtigungshinweise

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen (Klick auf das Mülltonnensymbol). Sofern Sie Waren im Warenkorb hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klick auf den Button »ZUR KASSE GEHEN« zu der Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie durch Anklicken der Angabe „Bearbeiten“ oder auf der rechten Seite durch Anklicken der Angabe „Ändern“ korrigieren. Zum Warenkorb gelangen Sie, indem Sie oberhalb der Website auf der rechten Seite auf die Angabe „Warenkorb“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

 

4 Preise, Lieferbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

(3) Wir liefern nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 5 Versand, Versicherung und Gefahr­übergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort.

(3) Sofern wir nur die Versendung schulden, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, geht die Gefahr hingegen stets mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.

(4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

 

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs­verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

 

§ 8 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt von Ihnen als genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(c) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 10 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

 

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erhebung, die Verarbeitung und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens ins Kirchheim.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.


Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Die Inanspruchnahme dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung ist keine zwingende Voraussetzung, sondern stellt für Sie lediglich eine freiwillige Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzungen dar. Ihnen steht es frei, Ihre rechtlichen Ansprüche auch weiterhin ohne Inanspruchnahme der Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission auf dem gerichtlichen Wege beizulegen.